Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der FraktionenDie Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.
AfD-Positionen würden der deutschen Digitalwirtschaft schadenMassiver Mangel an Fachkräften, fehlende Digitalisierung in der Bildung – die Positionen der AfD sind laut Bitkom schädlich für die Wirtschaft.
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UpdateBundespresseamt lässt falsches Scholz-Video sperrenEin Video mit einem gefälschten Bundeskanzler ist auf Instagram nicht mehr zu sehen. Das Amt für Presse und Information hatte sperren lassen, auch auf Youtube.
NRW lässt mehr Windenergie zu – pauschaler Abstand von 1000 Metern entfälltIn NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.
Streit über Hassrede: LinkedIn muss AfD-Kritik zunächst nicht wiederherstellenDer SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert.
Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagtDie Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf Linkedin zu einer unerwünschten Replik.
Elektroauto: Sächsische AfD hält Elektromobilität für einen IrrwegDie AfD nennt E-Autos im sächsischen Landtag teuer und unpraktisch. Akkuproduktion und Kohlestrom machten die CO₂-Bilanz schlechter als die herkömmlicher Autos.
AfD-Mitgliedsanträge frei zugreifbar im NetzDer Internet-Auftritt der AfD hat ohne Zugriffsschutz Mitgliedsanträge preisgegeben. Ein Web-Verzeichnis stand für jeden frei zugreifbar im Netz.
Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche ParteienDer Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co. Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden.
Joana Cotar: Digitalpolitische Sprecherin verlässt AfD-BundestagsfraktionDie digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar verlässt die AfD. Ihr Mandat will sie jedoch behalten. Gründe für den Austritt seien Opportunismus und Putin-Nähe.
Autobahnbrücken liegen der AfD sehr am Herzen, jede einzelneIm Bundestag ist es stinknormal, dass die Fraktionen der Regierung Anfragen schicken. Es gibt dabei eine auffällige Häufung.
Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr HassDie Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene. Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten.
Bundestagswahlwerbung in Social Media: Parteien investierten über 4,7 MillionenDie Bundesverbände der Grünen und der CDU gaben im Bundestagswahlkampf 2021 am meisten für Wahlwerbung bei Facebook & Co aus, ergab eine Analyse des Spiegel.
#TGIQF – Das Quiz rund um die Bundestagswahl 2021 und die WahlprogrammeWas schlagen die Parteien für die Digitalisierung vor? Was steht in den Programmen? Kennen Sie die neuesten Ideen? Dann testen Sie ihr Wissen!
Die Neuland-Interviews #6: AfD verzettelt sich im DigitalenWer soll Hassrede sperren? Ist Deutschland ohne Sportschau normal? Sollte man Steuerhinterzieher schützen? Joana Cotar (AfD) gibt widersprüchliche Antworten.Die Neuland-Interviews #4: Grüne Hoffnung DigitalisierungDie Neuland-Interviews #3: Der lange Marsch der SPD zum "Weltniveau"Die Neuland-Interviews #2: Die Linke will IT-Infrastruktur verstaatlichenDie Neuland-Interviews #1: CDU verteidigt Einsatz von Staatstrojanern
Parteien kritisieren Steuerbetrugsportal, Baerbock für bundesweite Einführung Union, SPD, FDP und AfD sind gegen das Steuerbetrugsportal in Baden-Württemberg. Die Grüne Kanzlerkandidatin sprach sich für eine bundesweite Einführung aus.
Bundestagswahl 2021: Was mit Forschung und Wissenschaftsförderung passieren sollGeht es um die Forschung, so wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien den Standort Deutschland stärken und die Wissenschaften fördern.
Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren sollDas Gesetz für Upload-Filter ist bereits in Kraft, aber nach wie vor umstritten. Dies gilt auch für den Jugendmedienschutz und die Öffentlich-Rechtlichen.
Bundestagswahl 2021: Was die Parteien für Bildung und Schulen vorschlagenWas soll in Schulen wie gelernt werden? Wie sieht Bildung aus und was ist die digitale Bildung, die von allen Parteien gefordert wird?
Bundestagswahl 2021: So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmenVom Ausbau der Stromnetze und der E-Mobilität über die Zukunft der Verbrenner und den Einsatz von Wasserstoff – die künftige Regierung muss sich viel vornehmen.
Bundestagswahl 2021: Was die Parteien bei IT-Zukunftstechnologien vorhabenKI, Blockchain, Robotik und die Algorithmen, die in den Systemen werkeln – alle Parteiprogramme beschäftigen sich mehr oder minder mit diesen IT-Zukunftsthemen.
Bundestagswahl 2021: Was bei Überwachung und Sicherheit passieren sollVorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner für alle Sicherheitsbehörden – die GroKo hat bei der inneren Sicherheit deutlich aufgerüstet. Was folgt als Nächstes?