Reform des Klimaschutzgesetzes hat nach Kompromissen Bundestag passiertDer Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.
Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der FraktionenDie Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.
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Vorschlag der Berliner Grünen: Lieferverkehr in die Nacht verlagernDie Opposition in Berlin macht einen Vorschlag, wie sich das Verkehrsdickicht entflechten lassen soll. Kritik daran dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Ampel-Countdown findet keinen Gefallen bei Berliner GrünenDie Sicherheit der Berliner Fußgänger will die Verkehrsverwaltung mit neuen Countdown-Ampeln erhöhen. Die Grünen sehen keinen Effekt der Räumzeitanzeige.
Österreich: Handydurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss ist verfassungswidrigErschreckend leicht darf Österreichs Polizei Handys und Datenträger durchsuchen, Bürger müssen sogar Passwörter preisgeben. Verfassungsrichter stoppen das 2025.
Nachhaltige IT: Grüne fordern Trennung von Funktions- und SicherheitsupdatesSeparate Sicherheitsupdates, gedeckelte Ersatzteilpreise, Open-Source-Pflicht: Die Grünen fordern Maßnahmen für langlebigere Hardware und klimafreundliche IT.
Lang-Lkw fahren ab 2024 nach vereinfachten Vorgaben in Baden-WürttembergBaden-Württemberg macht neue Vorgaben zum Einsatz der umstrittenen Riesenlastwagen. Ortsdurchfahrten sollten möglichst gemieden werden.
Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nachInteressensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch.
NRW lässt mehr Windenergie zu – pauschaler Abstand von 1000 Metern entfälltIn NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.
Gamescom: Spenden für E-Sport bald von der Steuer absetzbarRegierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an. Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern.
Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurückDie Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben. Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch.
Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto ein "altes Feindbild"Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirft Parteifreunden vor, die Vorteile des E-Autos, etwa auf dem Land, zu ignorieren.
Kein Staatstrojaner für deutsche BundespolizeiDie Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ. Quittungen sollen Racial Profiling erschweren.
Atomausstieg: Ein Endlager fehlt – auch für manche DebattenDie angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten. Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer.
"De facto Ausfall der Südregion" – Ausbau der Erneuerbaren stockt weiterhinDer Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle. Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen.
Baden-Württemberg: Klare Vorgaben vom Land für IT in Schulen gefordertVorgaben und Gelder für Schulen und Schulmittel kommen von vielen verschiedenen Stellen. Für die Digitalisierung fordert die SPD mehr Anleitungen vom Land.
Nachbereitung der Koalitionsbeschlüsse: Verteidigung und KritikVertreter der Bundesregierung verteidigen die hart errungenen Beschlüsse. Reichlich Kritik vor allem am Verkehrssektor gibt es aus verschiedenen Richtungen.
EU beschließt weitgehendes Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor 2035Nach Wochen der Blockade durch die Bundesregierung und einem Kompromiss hat die EU beschlossen, ab 2035 keine neuen Autos zuzulassen, die CO₂ ausstoßen.
Grüne zu Forderung der FDP nach E-Fuel-Subvention: "Andere Projekte wichtiger"Nach der Ausnahme für E-Fuels in der Gesetzesvorlage zum Verbrenner-Ende fordert die FDP Steuervorteile für den Sprit. Die Grünen sehen wichtigere Baustellen.
Rundfunkgebühren: Unbeliebte Haushaltsabgabe kommt auch in ÖsterreichÖsterreichs Regierung einigt sich auf eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung. Für manche Österreicher wird es deutlich teurer, für andere ein wenig billiger.
Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche ParteienDer Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co. Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden.
Verbrenner-Debatte: Habeck findet, die FDP "hat einen Punkt"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet Schaden für Deutschland bei anhaltendem Streit mit der EU-Kommission über das Ende von Verbrenner-Pkw.